'1. Die nach dem Opiumgesetz und dem WaffG verbotene Einfuhr ist breits dann vollendet, wenn dem Täter an einem Abfertigungsplatz außerhalb des Bundesgebietes die Täuschung der überwachenden Zollbehörde gelungen ist. 2. Bei der illegalen Einfuhr von Haschisch bestimmt sich der Zollwert nach dem Schwarzmarktpreis.'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 09.04.1970

RReg 4a St 231/69

Normen:
AWG § 4 Abs. 2 Nr. 4
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
OpiumG §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 4
WaffG § 11 Abs. 1
ZollG § 29

Fundstellen:
BayObLGSt 1970, 78
ZfZ 1971, 117

I. Der Angeklagte wurde am 24.7.1969 vom Schöffengericht beim Amtsgericht Traunstein wegen Steuerhinterzienung in Tateinheitheit einem v e r s u c h t e n Vergehen der verbotenen Einfuhr von Rauschgift zu 121 Tagen [...]

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