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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1970

1 BvR 293/62

Normen:
AHK-Gesetz Nr. 47 vom 8. Februar 1951 (ABlAHK S. 767)
BSAG (über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 - BGBl. I S. 734) § 2 § 4 § 40
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Art. 20 Abs. 3 Art. 143
HLKO (Haager Landkriegsordnung) Art. 52
Neunter Teil des Überleitungsvertrag (Vertrag zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen vom 26. Mai 1952 [BGBl. 1955 II S. 405]) Art. 3 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 27, 326
NJW 1970, 1035

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß von deutscher Seite für Vermögensschäden infolge einer Freiheitsentziehung durch die Besatzungsmächte keine [...]
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