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BVerfG - Entscheidung vom 15.04.1970

2 BvR 396/69

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2
StGB § 2 Abs. 2 S. 2 § 99 § 100e Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 28, 175
DVBl 1970, 453

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1969 wegen verräterischer Beziehungen (§ 100e Abs. 1 StGB a. F. in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 99 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe [...]
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