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BVerfG - Entscheidung vom 08.12.1970

1 BvR 95/68

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2 Nr. 1
Schankerlaubnissteuersatzung München § 5

Fundstellen:
BVerfGE 29, 327

A. I. Nach der Satzung über die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in der Landeshauptstadt München (Schankerlaubnissteuersatzung) von 12. August 1959 (ABl. der Landeshauptstadt München 1959 S. 149) unterliegt die [...]
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