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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1970

1 BvR 208/65

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 3 Art. 134 Art. 135 Abs. 2, Abs. 5
ReichsnährstandsG (Gesetz über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 13. September 1933 - RGBl. I S. 626) § 3

Fundstellen:
BVerfGE 29, 413
WM 1971, 94

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des Reichsnährstands-Abwicklungsgesetzes, soweit danach Ansprüche auf Entschädigung wegen der Stillegung eines Betriebes durch den Reichsnährstand oder seine [...]
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