Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

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BGH - Entscheidung vom 07.07.1970

54 StR 230/70

Normen:
OWiG § 72 Abs. 1 Satz 2, § 79 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
DAR 1979, 276
MDR 1979, 858
NJW 1970, 1613
VRS 39, 228

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Oldenburg v. 8.4.1979, NJW 1979, 968, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Hamm v. 10.9.1969, NJW 1979, 624, v. 19.9.1969, VRS 37, 460 = MDR 1979, 72 u. v. 13.11.1969, VRS 38, [...]

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