'Unterstützend im Sinne des § 109f Abs. 1 Nr. 3 StGB wird auch tätig, wer nach Übertritt in die DDR im Rahmen einer Vernehmung einem dortigen Nachrichtendienst Angaben über Angelegenheiten der Landesverteidigung der Bundesrepublik macht.'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 22.07.1970

3 StR 3/70 I

Normen:
StGB § 109f Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BGHSt 23, 308
LM Nr. 1 zu § 109f Abs. 1 Nr. 3 StGB 1969
MDR 1970, 938
NJW 1970, 1887

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Fahnenflucht zu Gefängnisstrafe verurteilt. Von dem weiteren Vorwurf des militärischen Nachrichtendienstes (§ 109f Abs. 1 Nr. 3 StGB ) hat es ihn freigesprochen. Gegen die [...]

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