Ein Bußgeldbescheid, der den Vorwurf enthält, der Betroffene habe zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Ort mit einem bestimmten Fahrzeug einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet, bildet auch dann eine ausreichende Verfahrensgrundlage, wenn nähere Angaben über den Unfall und das dem Betroffenen zur Last gelegte Fehlverhalten fehlen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 23.3.1970, VRS 38, 456, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Stuttgart v. 4.11.1971, DAR 1972, 193: OLG Hamm v. 3.12.1974, VRS 49, 128; OLG Düsseldorf v. 12.5.1980, [...]

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BGH - Entscheidung vom 08.10.1970