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BGH - Entscheidung vom 14.05.1970

4 StR 131/79

Normen:
StGB § 315c Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1970, 214
MDR 1979, 689
NJW 1970, 1380
VRS 39, 35
VerkMitt 1979, 57

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 31.1.1969, VRS 36, 279 = NJW 1969, 816, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch BGH v. 24.6.1954, VRS 7, 117 = DAR 1954, 210 = NJW 1954, 1255 = BGHSt 6, 232; OLG Karlsruhe [...]
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