1. § 25 Abs. 1 StVG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Von der Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot anzuordnen, darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.

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BVerwG - Entscheidung vom 16.07.1969

2 BvL 11.69

Normen:
GG Art. 92
StVG § 25 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1969, 268
MDR 1969, 908
NJW 1969, 1623
VRS 37, 161
VerkMitt 1969, 75

Ergangen auf Vorlagebeschl. AG Lauff/Pegnitz v. 06.03.1969. So auch OLG Oldenburg v. 03.09.1969, DAR 1969, 279 = NJW 1969, 2213 = VRS 37, 361 = VerkMitt 1969, 95 = MDR 1970, 74; OLG Düsseldorf v. 25.01.1970, VRS 38, [...]

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