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BVerfG - Entscheidung vom 03.06.1969

1 BvL 7/68

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
StPO § 395 Abs. 1, § 396 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 26, 66
NJW 1969, 1423

A. I. Gegenstand der Vorlage sind die §§ 395 - 397 StPO , soweit sie die Zulässigkeit der Nebenklage eines nach § 374 StPO zur Privatklage Berechtigten regeln. Die Strafprozeßordnung räumt in § 395 bestimmten Personen [...]
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