Bei den angegriffenen Entscheidungen handelt es sich um die Urteile des LG Saarbrücken v. 17.2.1964 - 30 KMs 63/63 - 1 65/63 und des BGH v. 19.8.1964 - 3 StR 27/64 = NJW 1964, 2312. Vorinstanz: BGH, BVerfGE 25, 44 [...]
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