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BVerfG - Entscheidung vom 11.03.1968

2 BvL 18/63; 2 BvR 58/65; 2 BvR 533/65

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 S. 2
MFG § 19 Abs. 1
RübölVO (Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls vom 7. Juli 1964)

Fundstellen:
BVerfGE 23, 208
DÖV 1968, 319

A. I. 1. Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Februar 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811) - MFG - enthält mehrere [...]
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