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BVerfG - Entscheidung vom 21.05.1968

1 BvR 610/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1
LAG § 57
10. Abgaben DV-LA § 55 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 23, 327
BStBl II 1968, 553
DÖV 1969, 76

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) in den Fällen, in denen zu dem abgabepflichtigen Vermögen eine Privatkrankenanstalt [...]
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