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BVerfG - Entscheidung vom 06.03.1968

1 BvL 2/63

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 2 Art. 20 Abs. 1
RVO § 313 Abs.1, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 23, 135
DB 1969, 356
NJW 1968, 931
SGb 1970, 370
SozVers 1968, 217
ZfS 1968, 109
ZfSH 1968, 149

A. I. Krankenversicherungspflichtig sind außer sämtlichen Arbeitern und den Angestellten mit einem Jahresarbeitsverdienst bis zu einer bestimmten Höhe Personen, welche die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus [...]
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