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BVerfG - Entscheidung vom 30.01.1968

2 BvL 15/65

Normen:
EStG § 51
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 23, 62
BStBl II 1968, 296
DB 1968, 467

A. I. 1. Durch Erlaß vom 11. September 1944 (RStBl. 1944 S. 586 Nr. 435) regelte der Reichsminister der Finanzen die einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte der freien Erfinder aus ihren Erfindungen. Die [...]
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