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BVerfG - Entscheidung vom 17.10.1968

2 BvE 4/67

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1
PartG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 24, 260
DÖV 1969, 60
JR 1969, 395
JuS 1969, 184

I. 1. Das Gesetz über die politischen Parteien ( Parteiengesetz - PartG -) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) bestimmt in § 2 Abs. 1 den Begriff der Partei. In § 2 Abs. 2 heißt es, daß eine Vereinigung ihre [...]
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