Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG

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BVerfG - Entscheidung vom 02.10.1968

1 BvF 3/65

Normen:
BVerfGG § 76 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
KVStG 1959 § 2 Nr. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 4 § 10 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 24, 174
BStBl II 1968, 762
NJW 1968, 2187

I. Nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz - KVStG - in der Fassung vom 24. Juli 1959 (BGBl. I S. 530) unterliegt u.a. der Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften der Gesellschaftsteuer (§ [...]

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