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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das Doppelte

BVerfG (1 BvL 7/65)

Datum: 06.02.1968

Fundstelle: BVerfGE 23, 74; BStBl II 1968, 133; JZ 1968, 302; NJW 1968, 691

Auszug:
I. 1. Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer ist das Gesamtvermögen des unbeschränkt Steuerpflichtigen mit dem Wert anzusetzen, der sich nach §§ 73 bis 77 (114 bis 121) des Bewertungsgesetzes ergibt (§ 4 des [...]