Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 06.03.1968

1 BvL 7/64

Normen:
EStG § 7b
GG Art. 100 Abs. 1
StEinfG (Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959) § 1 Abs. 1 § 52

Fundstellen:
BVerfGE 23, 146

I. Im Saarland wurden vor der wirtschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung des Wohnungsbaues Steuererleichterungen verschiedener Art gewährt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1954 bis [...]

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