Nr. 8 erfaßt - unmittelbar (als »Dienstbezüge«) oder analog - auch Ansprüche aus privatrechtlichen (vertraglichen) Ruhegeldzusagen, soweit diese auf Rentenzahlung gerichtet sind, hingegen nicht im Falle einmaliger Kapitalzahlung.

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BAG - Entscheidung vom 28.03.1968

3 AZR 54/67

Normen:
BGB § 195, § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9, § 197, § 218

Fundstellen:
BB 1968, 950
DB 1968, 1466
DRsp I(112)34Nr. 24
DRsp I(112)38a-b
MDR 1968, 874
NJW 1968, 2027

BB 1968, 950 DB 1968, 1466 DRsp I(112)34Nr. 24 DRsp I(112)38a-b MDR 1968, 874 NJW 1968, 2027 [...]

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