Für einen Verkehrsunfall wegen Versagens einer Ampelanlage, die für beide Richtungen grünes Licht ausstrahlt, haftet die Stadtgemeinde, wenn sie nicht Vorsorge getroffen hat, daß bei Ausfall der Anlage unverzüglich Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden.

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Vgl. hierzu auch LG Itzehoe v. 18.01.1966, VersR 1968, 55. So auch LG Wiesbaden v. 15.10.1968, DAR 1970, 130 = VersR 1970, 751. Siehe auch Füchsel, DAR 1969, 197: 'Schadensersatzansprüche an die Straßenverkehrsbehörde [...]

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OLG Celle - Entscheidung vom 26.04.1967

Für einen Verkehrsunfall wegen Versagens einer Ampelanlage, die für beide Richtungen grünes Licht ausstrahlt, haftet die Stadtgemeinde, wenn sie nicht Vorsorge getroffen hat, daß bei Ausfall der Anlage unverzüglich Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden.