»Die in § 28 Abs. 1 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vorgeschriebene Nachweispflicht der Bezirksschornsteinfegermeister über den Erwerb der Mitgliedschaft beim Versorgungsverein Deutscher Schornsteinfegermeister verletzt Art. 12 Abs. 1 GG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.06.1967

I C 152.60

Normen:
GG Art. 9, 12
Gewerberechtsänderungsgesetz vom 13.4.1935 Art. 1, 2
VO über das Schornsteinfegerwesen vom 28.7.1937 §§ 23, 28, § 47 Nr. 5

Fundstellen:
BVerwGE 27, 228

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Münster, BVerwGE 27, 228 [...]

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