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BVerfG - Entscheidung vom 06.06.1967

1 BvR 282/65

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1
ZPO § 114 § 234 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 22, 83
AP Nr. 6 zu § 234 ZPO
DRiZ 1967, 235
JuS 1967, 472
MDR 1967, 815
NJW 1967, 1267

I. Die Beschwerdeführer sind in einem vor dem Landgericht Osnabrück geführten Rechtsstreit unterlegen. Sie haben innerhalb der Berufungsfrist am 20. August 1963 beantragt, ihnen das Armenrecht für die Berufungsinstanz [...]
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