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BVerfG - Entscheidung vom 01.03.1967

1 BvR 46/66

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 21, 207
DÖV 1967, 578

I. Die Prüfungsstelle des Deutschen Patentamtes erteilte der Beschwerdeführerin, die nach ihren Angaben eine Aktiengesellschaft nach amerikanischem Recht (Staat Delaware) mit Sitz in New York, N. Y. (USA), ist, ein [...]
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