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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.1967

2 BvQ 1/67

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 10 § 32 Abs. 1, Abs. 5 § 73
GG Art. 3 Abs.1 Art. 21 Abs. 1 Art. 99
LV (Landesverfassung) Schleswig-Holstein Art. 37 Nr. 1
WahlkampfkostG (Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten von Landtagswahlen) Schleswig-Holstein § 1 § 2 § 3 §, 4 § 5 § 6

Fundstellen:
BVerfGE 23, 33

I. 1. a) Das Land Schleswig-Holstein hat ein 'Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten von Landtagswahlen (Wahlkampfkostengesetz)' vom 11. Juli 1967 (WahlkampfkostG) erlassen, das am 12. Juli 1967 verkündet wurde [...]
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