Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 30.05.1967

2 BvL 9/64

Normen:
RAO § 107 § 107a
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 103 Abs. 2
StBerG § 46 Abs. 1 § 47 Abs. 1 § 114 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 22, 39

I. 1. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ( StBerG ) vom 16. August 1961 (BGBl. I S. 1301), das am 1. November 1961 in Kraft getreten ist, enthält im Fünften Teil (§§ [...]

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