1. MITGLIEDSTAATEN DER EWG - SICH SELBST GENÜGENDE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG - BEGRIFF - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG DIESER RECHTE DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.06.1966

Rs 57/65

Normen:
EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 3
EWG-Vertrag Art. 97

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

S. 265 1. ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN MIT SEINER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DAS FINANZGERICHT DES SAARLANDES DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNMITTELBARE WIRKUNGEN HAT UND [...]

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