»Die Ansprüche des Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in bezug auf die Tauglichkeit einer vom Schulträger gestellten Lehrer-Dienstwohnung richten sich unter der Geltung der hessischen Schulgesetze von 1953 nicht gegen den Schulträger, sondern gegen das Land und sind in der Regel nicht subsidiär im Verhältnis zu sonstigen Schadensersatzansprüchen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.10.1966

VI C 39.64

Normen:
BGB §§ 31, 89, 276, 278, 328ff., 618, § 839 Abs. 1 S. 2, Abs. 3
DVODVO zum Umzugskostengesetz vom 7.5.1935 Nr. 5
Dienstwohnungsvorschriften vom 30.1.1937 Nrn. 4, 14 Abs. 2
HessBedienstetengesetzHessBedienstetengesetz (1954) (HBG) §§ 13, 27
hess. Schulkostengesetz vom 10.7.1953 §§ 5, 6, 12ff.
hess. Schulverwaltungsgesetz vom 10.7.1953 § 34 Abs. 2 Nr. 1
hess. Schulverwaltungsgesetz vom 28.6.1961 § 24 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 25, 138

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Wiesbaden, BVerwGE 25, 138 [...]

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