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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1966

2 BvE 2/65

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 6 § 31 Abs. 1 § 41 § 76 Abs. 1 § 96
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 3, S. 4, Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 110 Abs. 2 S. 1 Art. 111 Art. 112

Fundstellen:
BVerfGE 20, 134

A. 1. Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 wurde im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern im Kapitel 02 unter dem Titel 612 ein Betrag von 38 Millionen DM als 'Sondermittel [...]
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