Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 GewStG

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BVerfG - Entscheidung vom 21.12.1966

1 BvR 33/64

Normen:
GewStG § 1 § 6 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 21, 54
AP Nr. 99 zu Art. 3 GG
BB 1967, 239
BB 1967, 283
BStBl III 1967, 743
DB 1967, 322
DB 1967, 364
DVBl 1967, 230
JZ 1967, 485
MDR 1967, 557
NJW 1967, 545
RdA 1968, 78
WM 1967, 210

A. I. 1. Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) sind die Gemeinden berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Besteuerungsgrundlagen sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (§ 6 Abs. 1 [...]

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