Verfassungsmäßigkeit der persönlichen Bemessungsgrundlage i.S. von § 32 Abs. 1 AVG

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BVerfG - Entscheidung vom 16.05.1966

1 BvR 473/65; 1 BvR 578/65

Normen:
AVG § 32 Abs. 1 Halbs. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 103
RVO 1255 Abs. 1 Halbs. 2
SGG § 33

Fundstellen:
BVerfGE 20, 52
AP Nr. 16 zu Art. 14 GG
BB 1966, 663
MDR 1966, 735
NJW 1966, 1307
SGb 1966, 214
SozVers 1966, 217
ZfS 1966, 250
ZfSH 1966, 237

I. 1. Nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) richtet sich die Höhe der Leistungen aus der Angestelltenversicherung u.a. nach der 'persönlichen Bemessungsgrundlage' [...]

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