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BVerfG - Entscheidung vom 13.07.1965

1 BvR 771/59; 1 BvR 234/61; 1 BvR 246/61; 1 BvR 367/61; 1 BvR 17/62

Normen:
GewStG § 17 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 19, 101
AP Nr. 96 zu Art. 3 GG
BayVBl 1965, 306
BB 1965, 820
BB 1965, 1221
BStBl III 1967, 355
DB 1965, 1078
DÖV 1965, 627
DVBl 1965, 643
JuS 1965, 454
MDR 1965, 972
NJW 1965, 1581
RdA 1965, 438

A. I. Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) sind die Gemeinden berechtigt, eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer zu erheben. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das [...]
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