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BVerfG - Entscheidung vom 24.02.1965

2 BvR 682/64

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 Satz 4 Art. 103 Abs. 2
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 § 16 Abs. 3
StVO § 3 Abs. 4 § 4 Abs. 1 § 16 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 1966, 473
NJW 1965, 2395

Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden können durch Aufstellung einer Parkuhr ein modifiziertes Parkverbot 8§ 16 Abs. 3 StVO ) erlassen, ohne dabei eine Rechtsnorm zu setzen. Nach der sich in der Rechtsprechung und [...]
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