Verfassungsrechtliche Prüfung der kirchlichen Beurkundungsbefugnis - Art. 12 § 2 prAGBGB

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 03.03.1965

1 BvR 208/59

Normen:
BGB § 313
EGBGB Art. 142
GG Art. 14 Abs. 1
RhPfNotO (Notarordnung für Rheinland-Pfalz vom 3. September 1949 [GVBl. S. 391]] § 22 Abs. 4
prAGBGB Art. 12 § 2

Fundstellen:
BVerfGE 18, 392
BayVBl 1965, 271

I. Gemäß § 142 EGBGB bleiben durch das Bürgerliche Gesetzbuch unberührt die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der in dem Gebiet eines Bundeslandes liegenden Grundstücke bestimmen, daß für die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!