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BVerfG - Entscheidung vom 28.04.1965

1 BvR 346/61

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
PrGKG § 8 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 19, 1
AP Nr. 94 zu Art. 3 GG
DÖV 1965, 454
DVBl 1965, 852
JZ 1965, 608
NJW 1965, 1427
RdA 1965, 437
Rpfleger 1965, 268

A. I. Gemäß § 8 Abs. 1 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 28. Oktober 1922 (GS S. 363) - im folgenden: PrGKG - sind von der Zahlung der Gerichtsgebühren u. a. befreit: 4. alle öffentlichen gelehrten Anstalten [...]
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