RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO

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BVerfG - Entscheidung vom 03.11.1965

2 BvR 246/62; 2 BvR 257/62; 2 BvR 110/63; 2 BvR 111/63

Normen:
AO § 222 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 19, 166
NJW 1966, 295

A. I. 1. Mit den Bescheiden vom 26. Januar 1960 und 25. Mai 1960 änderte das Finanzamt Mainz auf Weisung der Oberfinanzdirektion Koblenz die gegen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) auf Grund des [...]

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