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BVerfG - Entscheidung vom 16.02.1965

1 BvL 15/62

Normen:
Devisenbewirtschaftungsgesetz (Gesetzes Nummer 53 der amerikanischen und der britischen Militärregierung über die Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs in der am 19. September 1949 in Kraft getretenen Fassung [Abl. der MilitärregierungDeutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe 0 vom 21. September 1949 S.20, Abl. der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - Nummer 39 vom 8. Oktober 1949 Teil 5 B S. 14]) Art. I
GG Art. 125 Art. 126

Fundstellen:
BVerfGE 18, 353
DÖV 1865, 198
DVBl 1965, 360
JZ 1965, 247
MDR 1965, 452

Das Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (Bundesgesetzbl. II Seite 213) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, [...]
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