Streitwert: Kündigung - Anwendungsbereich des § 12 Abs. 7 ArbGG - Streitwertfestsetzung - Bindungswirkung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 09.04.1965

3 AZR 182/64

Normen:
ArbGG 1953 § 12 Abs. 7, § 69 Abs. 2, § 72 Abs. 3
ArbGG 1979 § 12 Abs. 7
BGB § 611
HGB §§ 59 ff., 84 ff.
KSchG § 7
ZPO §§ 3, 554a Abs. 1

Fundstellen:
BAGE 17, 146
AP Nr. 15 zu § 12 ArbGG 1953
AP Nr. 16 zu § 72 ArbGG 1953
AuR 1965, 183
AuR 1965, 314
BB 1965, 670
MDR 1965, 693
NJW 1965, 1830
RdA 1965, 316

I. Der in Köln ansässige Beklagte vertreibt Erzeugnisse der Firma ... teilweise durch Verkaufsbusse, die als Verkaufs- und Ausstellungsstände eingerichtet sind. Er lässt diese Busse im gesamten Bundesgebiet Messen und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!