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BVerfG - Entscheidung vom 27.05.1964

2 BvR 670/63

Normen:
BRAGO § 99
GG Art. 103 Abs. 1
RVG § 51 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
BVerfGE 18, 49
AP Nr. 13 zu Art. 103 GG
Rpfleger 1964, 210

I. 1. In der Zeit vom 6. Februar bis 8. März 1961 verhandelte das Schwurgericht bei dem Landgericht Münster gegen einen früheren Amtsbürgermeister wegen Beihilfe zur schweren Freiheitsberaubung im Amt; dem Angeklagten [...]
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