Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 10.11.1964

1 BvR 197/63

Normen:
BEG § 209 Abs. 5
BVerfGG § 93 Abs. 1
ZPO § 317 Abs. 2 § 625 § 640

Fundstellen:
BVerfGE 18, 192
AP Nr. 2 zu § 93 BVerfGG
DÖV 1966, 658
DVBl 1965, 120
JZ 1965, 178
MDR 1965, 111
NJW 1965, 29
Rpfleger 1965, 106
RzW 1965, 85

Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs wurde in einem Verfahren nach dem Bundesentschädigungsgesetz in dem den Parteien bekanntgegebenen Termin vom 6. Februar 1963 verkündet und am [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen