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BVerfG - Entscheidung vom 07.03.1963

2 BvR 56/63

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 1
GG Art. 104 Abs. 1
StPO § 458 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 15, 309
DAR 1963, 211
JuS 1963, 288
NJW 1963, 756
VerwRspr 15, 775

I. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 4. Januar 1962 - 84 Es 231/61 - wegen eines Vergehens nach § 330a StGB zu drei Wochen Haft rechtskräftig verurteilt. In den Gründen hat das [...]
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