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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.1963

2 BvL 5/61; 2 BvL 6/61

Normen:
GG Art. 131
G131 § 7 § 72

Fundstellen:
BVerfGE 16, 254
DÖV 1965, 783
MDR 1964, 23
NJW 1963, 2163

A. I. Im Lande Hessen erging über die Zahlung von Pensionen an politisch belastete Personen die 16. Durchführungsverordnung vom 15. Januar 1947 zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. [...]
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