A. I. In Rheinland-Pfalz betrug bis zum 31. März 1955 die monatliche Vergnügungssteuer für die Aufstellung von Gewinnautomaten entsprechend den 'Reichsratsbestimmungen' (siehe Urteil vom 10. Mai 1962 - BVerfGE 14, 76 [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login