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BVerfG - Entscheidung vom 23.07.1963

2 BvL 11/61

Normen:
AO § 1 S. 1
Getränke- und SpeiseeisStG Hessen § 2 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 Buchst. b
GG Art. 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Art. 105 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a
UStG § 1

Fundstellen:
BVerfGE 16, 306
BayVBl 1964, 87
DÖV 1964, 130
DVBl 1964, 353
DVBl 1964, 497
Jus 1964, 120
JZ 1964, 254
NJW 1964, 147

A. I. 1. Die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat durch Beschluß vom 13. Juni 1961 einen Verwaltungsrechtsstreit ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob § [...]
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