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BVerfG - Entscheidung vom 28.05.1963

2 BvL 5/63

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
StPO § 451 Abs. 3
StVollstrO § 5

Fundstellen:
BVerfGE 16, 188

A. Das Amtsgericht Hamburg (Abt. 152) hat durch ein Einzelrichterurteil vom 21. September 1961 einen Kraftfahrer wegen einer Rauschtat (§§ 330a StGB , 2, 71 StVZO ) zu vier Wochen Haft verurteilt. Das Urteil ist [...]
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