»Leistungen auf Grund des erst im Juli 1957 erlassenen Bundesrückerstattungsgesetzes führen nicht zur Kürzung des Grundbetrages der Hauptentschädigung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 23.11.1962

IV C 273.61

Normen:
9. LeistungsDV-LA § 1 Abs. 1 S. 1
Bundesrückerstattungsgesetz vom 19.7.1957
LAG § 249 Abs. 1, 5

Fundstellen:
BVerwGE 15, 163

Vorinstanz: VG München, BVerwGE 15, 163 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!