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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1962

1 BvR 301/59; 1 BvR 302/59

Normen:
BranntwMonG § 74
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 14, 105
BB 1962, 872

A. I. Das durch Gesetz vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 887) geschaffene Branntweinmonopol war ein Reichsmonopol, das von Reichsbehörden verwaltet wurde und dessen Einnahmen dem Reich zuflossen. Gemäß Art. 105 Abs. 1, 106 [...]
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