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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1962

2 BvL 4/60

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5 Art. 100 Abs. 1 Art. 131

Fundstellen:
BVerfGE 15, 80
BayVBl 1963, 149
DÖV 1965, 782
DVBl 1963, 528

A. I. Nach dem Einsatz-Wehrmachtgebührnisgesetz vom 28. August 1939 / 1. November 1944 behielten die Festbesoldeten des öffentlichen Dienstes die im Frieden auf Grund öffentlichen Rechts gezahlten Friedensdienstbezüge [...]
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