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BVerfG - Entscheidung vom 09.05.1961

2 BvR 49/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 96 Abs. 1
LBesG (Besoldungsanpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1958 und das Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 8. November 1960)

Fundstellen:
BVerfGE 12, 326
AP Nr. 1 zu Art. 96 GG
DRiZ 1961, 294
DVBl 1961, 730
RiA 1961, 319
Rpfleger 1961, 350
ZBR 1961, 315

A. I. Die Besoldung der Richter der auf Grund der Verordnung Nr. 165 der Britischen Militärregierung wieder eingerichteten Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen war zunächst in Anlehnung an frühere [...]
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